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Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Texte kann keine Gewähr übernommen werden.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht informiert in englischer und französischer Sprache.
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Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts seit Januar 1998 im Volltext.
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Die Rechtsprechungsdatenbank enthält ausgewählte Entscheidungen internationaler Spruchkörper.
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Der Internet Service der Rechtsanwälte Strate & Ventzke in Hamburg veröffentlicht Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen ab Januar 1999.
www.hammpartner.de
Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Hamm und Partner machen wichtige straf- und strafprozessrechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshof und anderer Gerichte im Volltext zugänglich, die noch nicht in einer Zeitschrift veröffentlicht sind.
www.openjur.de
Die freie juristische Datenbank hält Gerichtsentscheidungen - nach eigernen Angaben mehr als 350.000 - aus allen Rechtsgebieten abrufbar.
www.mpicc.de
Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br.
www.strafverteidiger-stv.de
ist die Internet-Präsenz der Zeitschrift Strafverteidiger.
www.wistra-online.com
Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht und im Archiv die Ausgaben ab Jahrgang 1998. Beiträge und Entscheidungen können - kostenpflichtig - abgerufen werden.
www.ag-strafrecht.de
Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV · Mitgliederdatenbank und Strafverteidigersuchdienst.
www.anwaltsgeschichte.de
Das Forum Anwaltsgeschichte e.V. bietet Informationen über Advokaturgeschichte.
Auf zahlreichen Homepages finden Sie - unter Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 (Aktenzeichen: 312 O 85/98) - folgende oder ähnliche Erklärungen:

"Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Website und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen."

(oder)

"Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich nicht für den Inhalt von verlinkten Seiten außerhalb meiner Websites verantwortlich bin und muss mich aus rechtlichen Gründen von den Inhalten anderer Websites distanzieren."

(oder)

"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert." (usw. ...)

Die Hamburger Richter dürften kaum geahnt haben, dass sich ihr Spruch zum wahrscheinlich meistzitierten Urteil der Neuzeit entwickeln würde. Leider ist das Urteil in solchen Disclaimern oft falsch zitiert und die Rechtsauffassung des Gerichts in ihr Gegenteil verkehrt worden.

Nehmen wir das Urteil zunächst einmal in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Kenntnis:

LG Hamburg
Urteil vom 12.05.1998
312 O 85/98


(...)
Der Beklagte ließ, nachdem ein weiterer Rechtsstreit zwischen den Parteien vorangegangen war, auf seiner Internet-Homepage [...] Links auf im Internet vorhandene Informationen über den Kläger aufnehmen, so auf die Webpage [...].

Der Kläger hält diese "Berichterstattung" für sittenwidrig und sieht sein allgemeines Persönlichkeitsrecht als verletzt an. Der Beklagte hafte, da er sich durch den Verweis auf die Webpage [...] die dortigen Ausführungen zu eigen gemacht habe.

Der Beklagte (...) meint, er habe durch die Zusammenstellung der über den Kläger erfolgten Äußerungen einen "Markt der Meinungen" eröffnet. Des weiteren habe er durch Aufnahme einer Haftungsfreizeichnungsklausel klargestellt, daß er keinerlei Verantwortung übernehme. Im übrigen mache er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. (...)

Die Klage ist begründet aus § 823 I, II BGB i.V.m. §§ 186 StGB, 824 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Ehre des Klägers.

Der Beklagte hat dadurch, daß er einen sog. Link auf die Webpage [...] in seiner Homepage aufgenommen hat, die auf [...] befindlichen ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen zu seinen eigenen gemacht.

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts wie auch wohl des Beklagten, denn er hat die Unterlassungserklärung abgegeben, überschreitet der Text (...) an mehreren Stellen die von Art. 5 GG geschützte Meinungsfreiheit, in dem die durch Güterabwägung zu ermittelnde Grenze zum Ehr- und Persönlichkeitsrechtsschutz nicht eingehalten ist. Angesichts der von dem Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung erübrigt sich eine detaillierte Darlegung der Beleidigungen im einzelnen. Hinsichtlich des klagweise weiterverfolgten Schadensersatzanspruchs ist auszuführen, daß entgegen der Auffassung der Beklagten die Aufnahme des Links weder von der "Haftungsfreizeichnungsklausel" - so sie denn am 17.02.1998 überhaupt aufgenommen gewesen ist - noch von dem ohnehin erst im nachhinein erstellten sog. "Markt der Meinungen" gerechtfertigt wird.

Wie in der Entscheidung des BGH vom 30.01.1996, NJW 96, 1131 ff. ausgeführt, kann das Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert. Eine solche ausreichende Distanzierung hat der Beklagte jedenfalls nicht dadurch vorgenommen, daß er auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors verweist. Dies ist keine Distanzierung, sondern vielmehr eine nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung.

Auch von einem nach Meinung des Beklagten dank seiner Recherchen über den Kläger aufgestellten Zusammenschau von über den Kläger erfolgten Publikationen im Sinne der zitierten BGH-Entscheidung vorliegenden Markt der Meinungen, der etwa die Aufnahme des Links legitimieren könnte, kann nicht die Rede sein.

Es geht dem Beklagten nicht darum, wie aber in der zitierten Entscheidung des BGH der Fall, ein Kaleidoskop von Behauptungen in einer die Öffentlichkeit berührenden Angelegenheit möglichst umfassend in alle möglichen Richtungen vertiefend wiederzugeben, um der Wahrheitsfindung nachzuhelfen. Der Beklagte hat vielmehr hier eine Zusammenschau ehrverletzender Artikel über den Kläger erstellt.
(...)

"So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt." (Johann Wolfgang von Goethe Torquato Tasso II,1)

In dem mit dem Hamburger Urteil entschiedenen Fall war also nach Ansicht des Gerichts durch den Gesamtkontext erkennbar, dass der Beklagte sich ehrverletzende Äußerungen Dritter zu eigen machen wollte. Daher stellte seine Haftungsfreistellungsklärung auch keine echte Distanzierung dar, sondern war allenfalls ein Lippenbekenntnis, wenn nicht gar eine ironische Distanzierung.

Es kommt deshalb in jedem Fall auf die Würdigung der gesamten Umstände an.

Sollten Sie nun auf den Internetseiten, deren Inhalt ich Ihnen durch die gesetzten links zur Kenntnis bringen möchte, ehrverletzende Äußerungen oder andere strafwürdige Inhalte finden, so werden Sie aus dem Gesamtzusammenhang sicherlich erkennen, dass ich mir diese nicht zu eigen machen will.

Karl Engels - Rechtsanwalt
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