Rechtsanwalt Karl Engels Strafverteidigung
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Notwendige Verteidigung

Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Mitwirkung und die Bestellung eines Verteidigers im Strafverfahren stellen sich als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dar.

Danach hat der Vorsitzende des Gerichts einen Verteidiger zu bestellen, wenn dessen Mitwirkung wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Würdigung aller Umstände das Vorliegen eines schwerwiegenden Falles ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag [vgl. BVerfGE 39, 238 (243); 46, 202 (210 f.); 63, 380 (391)].

Anlass zur Beiordnung eines Verteidigers wegen der Schwere des Falles besteht regelmäßig bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr [vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 2002 - 2 BvR 786/02 -, veröffentlicht in NJW 2003, S. 882].

Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1916/05 -