Rechtsanwalt Karl Engels Strafverteidigung
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... aus einen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10.09.2019
(914 Ds - 5170 Js 242739/18):


Ein Erfahrungssatz "Polizisten lügen nie" existiert nicht. Er ist viele Male falsifiziert worden. Das Gericht kann aus eigener Berufspraxis von einigen Fällen berichten, in denen erwiesenermaßen genau das vorgefallen ist. Mehrere Polizeibeamte hatten in gleichlautenden Vermerken zu Lasten eines Beschuldigten gelogen, dass sich die Balken bogen. Ihre Lügen, wegen deren gezielter und koordinierter Abgabe in den dem Gericht bekannten Fällen das Wort "Verschwörung" keine Übertreibung war, konnten jeweils eher zufällig durch den Beamten unbekannte Videoaufzeichnungen oder ihnen unbemerkt gebliebene Zufallszeugen enttarnt werden.

Der Beschluss ist veröffentlicht im StrafverteidigerForum (StraFo) 2020, 39 ff. mit dem Leitsatz:

Ein Verteidiger handelt in Wahrnehmung berechtigter Interessen, wenn er im Plädoyer Zeugen, die der Einlassung des Angeklagten widersprechen, bewusst falscher Angaben in der Hauptverhandlung bezichtigt.